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Aachener Erklärung für Demokratie[1]

Wir beobachten:

Zur Nachricht wird, was außergewöhnlich ist. Das nutzen politische Provokateure aus, um durch Tabubruch Aufmerksamkeit zu gewinnen, Themen zu bestimmen, Stimmung zu machen und zur Hetze gegen Andersdenkende aufzurufen. Das Ergebnis ist ein verzerrtes Bild der gesellschaftlichen Wirklichkeit, das ein Klima der Bedrohung, Unsicherheit und Angst erzeugen soll.

Wir stellen demgegenüber fest:

Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung – deutscher und anderer Nationalität – achtet die Werte des Grundgesetzes, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Menschenrechtserklärungen der Vereinten Nationen als Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens und unserer politischen Kultur. Diese Mehrheit braucht Gehör und Teilhabe, um unsere Demokratie verteidigen und zur Lösung der gegenwärtigen und absehbaren Probleme und Herausforderungen beitragen zu können.

Unsere Ziele:

  • Wir möchten mit unserer Initiative als Teil eines bundesweiten Netzwerks der schweigenden Mehrheit eine Stimme geben.
  • Wir möchten in Stadt und StädteRegion Aachen eine Verständigung darüber anregen, wie wir miteinander umgehen wollen.
  • Wir wollen ein Zeichen setzen gegen Hass, Intoleranz, Hetze und Diskriminierung.
  • Wir wollen deutlich machen, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist, sondern ein Wert, der immer neu errungen und verteidigt werden muss. Denn Demokratie kann nur überleben, wenn sie denen, die die Grundlagen des demokratischen Zusammenlebens ablehnen, wehrhaft entgegentritt.
  • Wir möchten bewusst machen, was unser Leben in Deutschland lebenswert macht. Deshalb steht für uns im Vordergrund nicht das, wogegen wir sind, sondern das, wofür wir sind, nämlich Respekt, Toleranz und Wertschätzung. Wir möchten erreichen, dass Demokratie gemeinsam erlebt werden kann als die Wertegemeinschaft, die Vielfalt zulässt und zugleich Zusammenhalt ermöglicht.

Um diese Ziele umzusetzen, führen wir eine Unterschriftensammlung und Veranstaltungen durch und setzen uns für die folgenden Grundsätze einer wertebasierten Demokratie ein:

  • Uns ist die Demokratie als eine Lebensform der Freiheit wichtig. Sie ermöglicht, unser Leben selbst gestalten und die soziale und politische Wirklichkeit mitgestalten zu können. Sie erlaubt Initiativen, Begegnungen, Austausch und Zusammenschluss mit wem auch immer wir wollen.
  • Wir begrüßen, dass in unserer Demokratie unterschiedliche Meinungen und Überzeugungen im offenen Wettbewerb miteinander stehen. Überzeugungen sind lebenswichtig, weil sie Orientierung in einer komplexen und häufig unübersichtlichen Wirklichkeit ermöglichen. Wir sehen die Vielfalt bezüglich Geschlecht, Herkunft, Muttersprache, Hautfarbe, Behinderung, Religionszugehörigkeit, politischer Anschauung, sexueller Orientierung und Lebensgestaltung als Chance für eine wechselseitige Bereicherung und Erweiterung eigener Sicht- und Lebensweisen. Das setzt Austausch und das Interesse voraus, den Andersdenkenden verstehen zu wollen.
  • Wir wissen, dass die Vielfalt unterschiedlicher Überzeugungen und der Meinungsstreit die Grundlage demokratischer Willensbildung sind. Sie dienen dem Ringen um die beste Lösung unserer gemeinsamen Probleme und Herausforderungen. Sie dürfen aber nicht dazu missbraucht werden, Andersdenkende herabzusetzen, um die eigene Macht zu steigern oder die Gesellschaft zu spalten. Deshalb lehnen wir Stimmungsmache und Hetze gegen Menschen und Ideen in der Politik wie in den Medien entschieden ab.
  • Wir wissen, dass die Verständigung über die öffentlichen Angelegenheiten die Bereitschaft voraussetzt, Fakten zu überprüfen und anzuerkennen, auch wenn sie nicht zur eigenen Überzeugung passen. Alternative Fakten zu behaupten, um die eigene Sichtweise nicht in Frage stellen zu müssen, untergräbt die bürgerliche Öffentlichkeit, die Suche nach der besten Lösung und damit das Wesen der offenen, demokratischen Gesellschaft.
  • Wir wissen, dass es bei aller Unterschiedlichkeit der Meinungen und Überzeugungen in einem Punkt Übereinstimmung geben muss: Jedem das Recht zuzugestehen, seine Meinung zu äußern und gehört zu werden. Wer den Anspruch stellt, dass nur seine Überzeugung richtig und die aller Andersdenkenden falsch ist, schließt sich deshalb selbst aus der demokratischen Wertegemeinschaft aus. Nur wer bereit ist, den anderen zuzuhören, kann erwarten, von den anderen gehört zu werden.
  • Wir nehmen unser Wahlrecht wahr und übertragen als Wählerinnen und Wähler Macht immer nur auf Zeit und Widerruf. Diese Macht ist der Daseinsvorsorge und dem Ziel verpflichtet, gleichwertige Lebensverhältnisse zu sichern und allen Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen. Deshalb darf sie nicht für die Eigeninteressen gesellschaftlich und ökonomisch einflussreicher Gruppen missbraucht werden. Die gewählte politische Mehrheit hat die Verpflichtung, Minderheiten zu schützen und Minderheitenrechte zu respektieren. Wer jetzt in der Minderheit ist, muss die faire Chance haben, zur Mehrheit werden zu können.
  • Wir wissen, dass die Demokratie nicht unfehlbar und nicht perfekt ist. Aber gerade deshalb sind wir der Überzeugung, dass sie für uns die bestmögliche Lebensform ist, um Konflikte und Probleme zu lösen und Zusammenhalt – bei aller Unterschiedlichkeit – zu ermöglichen. Deshalb setzen wir uns wie die übergroße Mehrheit der Bevölkerung für die Demokratie ein als einzige Gesellschaftsform, die Menschen die Chance zu Einflussnahme und bürgerschaftlichem Engagement bietet.
  • Dass es eine Menge zu kritisieren und zu verbessern gibt, ist keine Frage, aber auch kein Problem: Als offene Gesellschaft braucht Deutschland und brauchen auf unserer lokalen Ebene die Stadt und die StädteRegion Aachen Kritik, um sich dynamisch weiterzuentwickeln in einer sozialen und natürlichen Umwelt, die stetig in Bewegung ist. Dafür sind das Grundgesetz, die Europäische Menschenrechtskonvention und die Menschenrechtserklärungen der Vereinten Nationen für alle in Deutschland und in Aachen lebenden Menschen die gemeinsame und verbindliche Grundlage.

 

Im Februar 2017

 

Hans-Joachim Geupel                         Norbert Greuel                  Arbeitsgruppe

Vorstandsvorsitzender                          Vorstandsmitglied,             „Offene Gesellschaft“

Bürgerstiftung Lebensraum Aachen    Leiter des Projekts             bei der Bürgerstiftung

„Offene Gesellschaft“       Lebensraum Aachen[2]

 

[1] Langfassung

[2] Adolf Bartz, Lara Bohne, Carolin Buschmann, Hans-Joachim Geupel, Norbert Greuel, Marita  Jansen, Christiane Kaufmann, Werner Kreisel, Janusz Kubanek, Klaus Oelze, Ida Schmetz, Herbert Taudien, Ricarda Zahn